Wie umgehen mit der Finanzmarktkrise?

Artikel von Josef Liebhart für seine Wiesbadener attac-Gruppe, eingesandt per E-Mail am 10.11.08

Wie umgehen mit der Finanzmarktkrise?

In den Sitzungen der Attac-Gruppe Wiesbaden wird auch über dieses Problem diskutiert und es ist klar, dass diese Krise uns auch in Zukunft beschäftigen wird. Ein Großteil unserer Forderungen zu diesem Thema steht plötzlich auf der allgemeinen politischen Agenda (mehr Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte, Besteuerung der Finanztransaktionen – Tobinsteuer – , Haftung der Akteure und die Begrenzung ihrer Vergütung).
Es stehen aber durchaus noch weitere Forderungen aus, die bisher noch nicht so lautstark hervorgehoben werden, für die es sich aber weiter lohnt einzusetzen: Verbot der unregulierten Schattenbankensysteme und Finanzakteure (wie Hedgefonds und Zweckgesellschaften und anderen), Schließen der Steueroasen, Rücknahme der vielen Steuergeschenke der Vergangenheit an Unternehmen und Begüterten, höhere Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, und auch die Rücknahme der Privatisierung öffentlicher Güter.

Alle, (nicht nur Attac) die solche Forderungen bisher gestellt haben, werden jetzt aber gefragt, ist das alles, was ihr wollt, habt ihr keine weiterreichenden Ziele?

Es sollte aber auch klar sein, (und es zeichnet sich auch immer mehr ab, dass es so kommt,) nämlich dass all dieses sogenannte Krisenmanagement und die Lehren, die man aus der Krise zieht, nur Teil einer weiteren großen Verdummungskampagne ist. Die Verursacher (aus Politik und Wirtschaft) sind jetzt auch die Retter und die Rettung besteht darin, dass es im Prinzip wieder so wie vorher laufen soll. (Im Wiesbadener Kurier habe ich einen kleinen Artikel gelesen, dass den Bankmanagern in den USA für das Jahr 2007 noch eine Auszahlung ihrer Vergütung und ihrer Boni in Höhe von 40 Mrd. $ zusteht. Ich interpretiere das so, dass die so etwa 1000 Manager, die das Desaster ja mitverschuldet haben, aus dem Hilfspaket der US-Regierung jeder durchschnittlich 40 Millionen $ einstecken kann.) oder (Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat gerade beschlossen, die Vorstandsgehälter in den nächsten drei Jahren um 15% aufzustocken.)

Es bleibt also wichtig, zu diesem Thema aktiv zu bleiben, Infostände und Informationsveranstaltungen und spektakuläre Aktionen wie den Börsenbesuch in Frankfurt weiter zu führen, auch wenn wir nicht sicher sind, ob wir genug Grundlagenwissen haben und was wir eigentlich über die oben genannten Korrekturen am Kapitalismus hinaus wollen.

Gerade wenn unsere Krisenmanager ihren verbalen Einsichten keine wirklichen Taten folgen lassen, dann müssen wir diese Einsichten, die ja zur Zeit auf großes Interesse und auf Zustimmung einer großen Mehrheit stößt, weiter hochhalten, sie den Entscheidungsträgern immer wieder unter die Nase halten und unseren Mitbürgern ständig dabei helfen, diese Einsichten nicht zu vergessen. Das Thema müssen wir bis zu den im nächsten Jahr anstehenden Hessen- und Bundestagswahlen am Kochen halten, damit wir zu diesen Wahlen die Neoliberalen in der Defensive halten und alternativen Konzepten auch Wahlerfolge bescheren können.

Unabhängig von unseren Aktivitäten bleibt aber die Frage nach Alternativen. Dazu folgende Gedanken, kurz und einfach gehalten und ohne Anspruch auf Exklusivität oder Richtigkeit, vielleicht aber als Anregung zu einer Diskussion:

Mein Eindruck ist, dass (so ziemlich) alle Mitglieder bei Attac (und auch bei anderen Linken, allerdings unterschiedlich stark und von verschiedenen Ansätzen kommend) unser bestehendes Wirtschaftssystem, den Kapitalismus, (vielleicht aber auch nur den jetzigen Finanzkapitalismus) als Ursache der Fehlentwicklungen in unserem Land und auf der ganzen Welt sehen. Zunehmende Armut, zunehmender Hunger, zunehmende Vertreibung, Landflucht, Umweltzerstörung, Verteilungskämpfe und Kriege, ja zunehmender Fanatismus und Terrorismus sind Folge der Gewinnmaximierung, der Ausbeutung, die dem System immanent sind. Und wir alle wollen dies ganz anders haben.
Dabei gibt es (vereinfachend ausgedrückt) zwei unterschiedliche Vorstellungen:
Zum einen die etwas radikalere Alternative, die in etwa sagt, wir müssen das ganze System abschaffen, alle Korrekturen und Reformen sind nur systemstabilisierend und verlängern die Existenz des zerstörerischen Kapitalismus;
Und die zweite Richtung, die durchaus sinnvolle Elemente im System anerkennt (soziale Marktwirtschaft, Demokratie, Gerechtigkeit, Bildung usw.), vor allem auch im Vergleich zu bisher erprobten Alternativen (wie Feudalismus, Kommunismus), und die es über Regeln und Reformen zu mehr Menschlichkeit hin entwickeln und über diesen Weg den aktuellen Kapitalismus überwinden will.

Die erste, radikale Alternative ist sehr sympathisch. Nach 30 Jahren politischen Engagements habe auch ich die Nase ziemlich voll von den ständigen Kompromissen, die im Endeffekt nicht allzu viel gebracht haben. Und die auf uns zukommenden Katastrophen wie Klima, Hunger und (Verteilungs)Kriege machen eine schnelle Veränderung notwendig.
Trotzdem befürworte ich eher den zweiten Weg (allerdings ohne dabei die Systemfrage aus den Augen zu verlieren). Warum?

Was bedeutet denn eine Überwindung oder Ersetzung des Kapitalismus? Es geht nicht um die „gierigen“ und „unersättlichen“ Banker und Unternehmensvorstände (die sind auch nur getriebene Mitläufer und Handlanger), es geht um eine Überwindung oder Ersetzung der bestehenden Eigentums und Machtverhältnisse!
Und dafür sehe ich wiederum nur zwei Möglichkeiten:

– Zum einen, man lässt den Kapitalismus an seinen eigenen Widersprüchen kaputt gehen und wenn alles zusammengebrochen ist, dann wird das Neue aufgebaut.
Dieser Möglichkeit kann ich nicht zustimmen, weil einmal es noch lange dauern kann (bisher hat sich das System immer noch sehr anpassungsfähig gezeigt) und es den vielen Opfern, die dabei auf der Strecke bleiben, nicht gerecht wird, und weil bei den ausbrechenden Chaos oder den Kriegen viel zu viel zerstört wird, was wir in der Zukunft noch brauchen. Außerdem ist dann noch lange nicht sicher gestellt, dass das „Neue“ dann wirklich auch das Richtige ist.

– Zum anderen man überwindet den Kapitalismus mit einer Art von Revolution, was ich mir auch wieder nur in zwei Varianten vorstellen kann. Wir können die Massen oder zumindest eine relevante Schicht in der Gesellschaft zur Revolution bewegen. Was aber nicht realistisch ist. Während man zu Zeiten von Karl Marx und die Jahrzehnte danach noch von der Arbeiterklasse als Gegenmacht zur Kapitalistenklasse und mögliche Basis von revolutionären Umbrüchen sprechen konnte, ist eine solche, handlungsfähige Arbeiterklasse heute nicht mehr existent. Und es tut mir leid, es ist auch keine andere Gruppe in Sicht, ob Bauern, Intellektuelle, Arbeitslose, Mittelständler, Konsumenten, Emigranten, Flüchtlinge oder die wachsende Armutsschicht, die eine solche machtvolle Umwandlung übernehmen könnte. Und auch die Beispiele in Südamerika sind kein Gegenbeweis, weil bei aller positiven und notwendigen Veränderung dort, es sich nicht um eine Überwindung des Kapitalismus handelt. Die Veränderungen dort spielen sich innerhalb des Systems ab.
Damit bleibt nur noch eine andere Möglichkeit zur Revolution, eine Gruppe oder Elite schafft es, an genügend große Waffenarsenale zu kommen, vielleicht die Unterstützung von Teilen des Militärs zu erhalten, und dann mit Waffengewalt den Umsturz zu schaffen und ein neues System einzuführen. Diese Gruppierung müsste aber ihre Macht (und ihre Ideen) kontinuierlich mit Waffengewalt verteidigen, was im Endeffekt auf eine kontinuierliche Unterdrückung (zumindest von Teilen) in der Gesellschaft hinausläuft, mit den bekannten Folgewirkungen von einer sich abhebenden Elite, die über den Kampf um ihren Machterhalt ihre eigentlichen Ziele verrät. Auch solch eine Entwicklung kann nicht meine Zustimmung erhalten. Als junger engagierter Mensch, als Kommunist habe ich vieles, was ich nicht für richtig hielt im real existierenden Kommunismus, akzeptiert und auch verteidigt. Nur aus der Sicht heraus, dass dieser sich im (Verteidigungs)Kampf gegen den Imperialismus befindet und deshalb nicht die Chance hat, es besser oder richtiger zu machen. Heute bin ich der Meinung, auch unter Druck, in einer Verteidigungssituation, sollte man richtig handeln (was man dafür hält), sollte man Falsches auch als solches bezeichnen und es nicht anwenden. Und ein auf Gewalt gestützter und verwalteter Systemwechsel wird immer auf Gewalt angewiesen sein und ist falsch.

Kurz zusammengefasst: heute und in nächster Zukunft steht eine Ablösung des kapitalistischen Systems nicht an und ich möchte an alle Anhänger einer Systemüberwindung, die in ihrer Analyse und ihren Forderungen durchaus richtig liegen, appellieren, bis es dazu kommt, die Anhänger einer Reform des Systems, bzw. einer Abmilderung ihrer Auswirkungen nicht nur nicht zu bekämpfen, sondern diese auch zu unterstützen. Denn auch wenn sie Bauchschmerzen haben, wieder nur Doktor an den Symptomen spielen zu müssen, im Endeffekt brauchen sie eine Basis für einen Systemwechsel, und diese müssen sie sich erst erarbeiten. Und das geht am besten durchs Mitmachen.
In diesem Zusammenhang fällt mir ein Vergleich, ein Bild aus der Architektur ein. Wir wollen ein neues Haus bauen, aber wir haben keinen anderen Planeten, wo wir es errichten können. Wir müssen das auf unserer guten alten Erde tun, wir können das bestehende Haus nicht abreißen, wir müssen es weiter benutzen und es umbauen. Dabei gibt es viele Ideen zum Umbau: neue Fundamente einziehen, Wände einreißen, neue zwischen ziehen, oder ein neues Stockwerk draufsetzen, das Dach anders gestalten, usw. Es gibt so viele Möglichkeiten, aber es kann nur erfolgreich sein, wenn alle sich auf einen Plan einigen und daran mitarbeiten. Wenn jeder mit seiner eigenen Idee anfängt, sie durchsetzt, kann nie etwas daraus werden.
Das ist das Problem mit uns Linken. (Wobei ich links nicht ideologisch belege, sondern alle einbeziehe, die sich für eine gerechte, soziale, solidarische Gesellschaft engagieren, für gleiche oder ähnliche Bildungs- und Lebenschancen auf der ganzen Welt) Wir haben alle eigentlich den gleichen Gegner, den Kapitalismus mit seinen Protagonisten, (wir wollen ein neues Haus), aber wir streiten uns schon immer mehr darüber, wer den richtigen Weg hat und sind über diesen Streit so schwach, dass wir dadurch fast gar nichts bewegen können, wir deshalb keine wirklich Alternative sind oder bieten. In unserer Rechthaberei sind wir so bescheuert.

Warum aber sollte der zweite, der „reformistische“ Weg der richtige, der bessere sein? Und wie sieht er aus?
Ich denke, wir brauchen für eine Veränderung eine Massenbasis, wir müssen die Menschen dafür gewinnen, davon überzeugen. Um dies zu schaffen, brauchen wir mehrere Voraussetzungen, a) wir müssen glaubwürdig sein, in gewisser Weise Vorbild, müssen leben, was wir predigen (ich gehe gleich noch darauf ein), b) wir müssen die Menschen ernst nehmen, ihre Einstellungen, ihre Lebensart, ihre Vorstellungen und Wünsche. Sie da abholen, wo sie sind. c) wir müssen überzeugende Alternativen anbieten können und d) ihnen die Möglichkeiten bieten, sich einzubringen, sich zu artikulieren, sich zu beteiligen und mit zu machen.
Was heißt das konkret? :
a) Wir selber sind alle auch nur normale Menschen, mit all den bekannten Schwächen und Fehlern. Wenn wir besser, Vorbild sein wollen, brauchen wir Hilfsmittel, Krückstöcke, Strukturen um die Schwächen und Fehler zu vermeiden. Was ich meine, zeigt als Beispiel die Entwicklung der Partei die „Grünen“. Vor 25 Jahren gegründet um alles besser zu machen, hat sie sich viele Regeln (Krückstöcke) verpasst, die ein Anpassen an die Etablierten verhindern sollten (Trennung von Ämtern und Mandaten, zeitliche Begrenzung, Rotation, Quoten, finanzielle Begrenzung und Offenlegung, usw.) Das alles ist inzwischen über Bord geworfen und tatsächlich unterscheiden sie sich nicht mehr viel von den alten, etablierten Parteien und sind auch keine Hoffnungsträger mehr.
Was also aus meiner Sicht unbedingt zu unseren allgemeinen Arbeitsstrukturen dazu gehört, und zwar egal ob es eine gemeinnützige Organisation ist, eine NGO, eine Bürgerinitiative, Attac oder auch Gewerkschaften oder Parteien, sind folgende Punkte (die Liste ist erweiterungsfähig):
Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben, wichtig ist das ehrenamtliche Engagement ohne die Perspektive an die Fetttöpfe zugelangen, die Vergütung richtet sich aus an dem bisherigen Einkommen, an gehobenen Höchstgrenzen plus vielleicht von Überstundenboni. Das gleiche gilt für Hauptamtliche.
Rechenschaftspflicht von Delegierten und Funktionsträgern: wie habe ich abgestimmt, was habe ich unternommen, was sind meine Vorhaben usw. Da dies nicht immer mündlich möglich ist, Verpflichtung für jeden, eine Homepage mit entsprechendem Inhalt zu führen.
Nicht nur Wahlen, sondern auch (schnelle) Abwahlen zu ermöglichen
Über Meinungsabfragen und Wahlen alle Mitglieder einzubeziehen. (Punkt 3 und 4 sind nur mit Hilfe des Internets umzusetzen)
Anerkennung von Mehrheitsentscheidungen (dies scheint, ist aber nicht selbstverständlich)

b) Wer mit uns sympathisieren und uns unterstützen soll, der erwartet als Mitglied der unteren Schichten, dass es ihm besser gehen soll, als Mittelschichtler, dass es ihm nicht schlechter gehen soll, und als Wohlhabender, dass er seinen guten Standard halten kann und alles, was er abgeben muss, wenigstens den Armen oder der besseren Zukunft zugute kommt. Alle diese Menschen brauchen wir und alle diese Erwartungen sollten und können wir auch erfüllen. Das heißt, alle solche Forderungen wie: Abschaffung oder mindestens Erhöhung von Hartz IV, Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Besteuerung von Vermögen, von Abgasen und Dreckmachern, Abbau von Naturausbeutung, von (aggressiven) Waffenpotentialen, von unfairen Handelsstrukturen usw. sollten von uns allen unterstützt werden können. Weil wir die Menschen brauchen, sie gewinnen müssen, gilt nicht das Argument, dies ist alles nur Kosmetik am System.
Dann als nächstes sie müssen verstehen, was wir wollen, was wir meinen. Wir brauchen eine Sprache, die sie verstehen. Aber auch wir brauchen Medien, um an sie heran zu kommen. Ein eigener Radio- oder Fernsehsender, eine überregionale Zeitung wäre gut. Ich sehe aber ein, dass dafür das Geld fehlt, aber an eine Zeitung könnte man doch rangehen. Ich meine damit nicht eine der vielen Publikationen, die jede einzelne Gruppe für ihre paar Hanseln selber herausgibt, sondern eine Zeitung, in der alle diese Linken sich irgendwie wiederfinden können, die alle lesen, weil man damit auf der Höhe der Auseinandersetzungen ist, die auch „normale“ Mitbürger verstehen. D.h. die Redakteure müssten aus allen Ecken und Richtungen zusammenfinden für solch ein Projekt, von der Rundschau und der TAZ bis zur UZ der DKP. Da dies wegen der herrschenden Rechthaberei der möglichen Akteure und auch aus finanzieller Sicht nicht gleich zu verwirklichen ist, warum dann aber nicht den Versuch wagen, solch ein Projekt als Internetzeitung zu starten. Das müsste über die Vernetzung recht günstig zu realisieren sein, die Teilnehmer brauchen nicht viel reisen, bei einer 20- oder 30-seitigen Tagesausgabe kann eine Liste an Artikeln angehängt werden, die für den einzelnen Redakteur oder seiner politischen Richtung wichtig wären, aber vom Kollektiv gestrichen wurde. Über den angehängten Block können die Leser sich auch einbringen. Wenn etwas Gutes dabei herausspringt, übrigens kostenfrei für die Leser, können die Leser das Ganze mit Spenden freiwillig unterstützen. Damit kann dann die Qualität so gut werden, dass vielleicht sogar an eine Druckversion gedacht werden kann, die Verbreitung immer weitere Kreise zieht.

Bleibt noch die schwierige Antwort auf c) unsere Alternativen:
Ich will mich nicht darum drücken. Ein Teil der Alternative sind schon einmal die oben angesprochenen Verbesserungen am kapitalistischen System. Bei Verwirklichung sollte es schon einmal besser werden.
Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Verwirklichung der Demokratie: Es ist ein guter Ansatzpunkt, weil die Demokratie auch unsere Gegner ständig im Mund führen, sie zwar nicht umsetzen und nur einen verkümmerten Abklatsch zulassen, aber sie und ihr Prinzip ist doch in den meisten Köpfen verankert. Wenn es uns gelingt, wirkliche Demokratie in der Gesellschaft umzusetzen (was das genau ist, kann woanders definiert werden), dann haben wir zwar noch nicht das Problem der Eigentumsverhältnisse geknackt, doch die Folge dieser Eigentumsverhältnisse, die daraus folgende Macht und Machtausübung, die wäre damit auszuhebeln.
Nächste Frage, wie sind die Menschen zu mobilisieren? Neben der Frage der Information, der Medien sind zwei weitere Punkte wichtig und ein Ansatz: Bildung und Unabhängigkeit. Bildung ist selbstredend, darauf gehe ich nicht weiter ein. Aber Unabhängigkeit. Wer um sein tägliches Überleben kämpfen muss, wer abhängig ist von seinem Arbeitgeber, von der herrschenden Klasse, der ist rein zeitlich gesehen, aber auch ideologisch, nur schwer für ein Engagement zu begeistern. D.h. hohe Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung, aber auch – und jetzt mögen sich all die gewerkschaftsnahen und die marxistischen Linken nicht gleich wieder aufregen – ein bedingungsloses Grundeinkommen könnten dafür hilfreich sein (es ist nur ein möglicher, zu diskutierender Vorschlag).
Ein nächster wichtiger Schritt: Demobilisierung. Wir müssen auf allen Ebenen, auf der ganzen Welt und mit allen Mitteln uns für Abrüstung einsetzen. Reduzierung von Waffen aller Art, Rückbau der verschiedensten Waffenfabriken, Verkleinerung aller Armeen, eine Ächtung aller militärischen Einsätze, die Forderung und Förderung von zivilen Lösungsansätzen. Denn Waffen und Soldaten sind das entscheidende Mittel, mit denen die Herrschenden und die Eigentümer ihr Regime, ihr System verteidigen werden. Je besser, je erfolgreicher wir bei der Demilitarisierung sind, desto erfolgreicher können sich demokratische Strukturen durchsetzen.
Zukunftsperspektiven bieten: Das gesamte Umweltthema (Erhalt der Erde) gehört zu diesem Komplex und deutlich zu machender Gegner bei diesem Ziel die Gewinnmaximierung (und die Ausbeutungsstrukturen) des Systems. Dazu gehört aber genauso die Verteilung der Lebensmittel, Wasser und anderer Ressourcen an alle und auch Medikamente und das Gesundheitssystem. Ein entscheidender Punkt in diesem Zusammenhang und solange eine Mehrheit auf Arbeitseinkommen angewiesen sind, ist die Arbeitszeitverkürzung.
Und nicht zuletzt Enteignung: Eigentum und Enteignung ist ein kompliziertes Thema. Der Mensch ist in seinem Denken dem Eigentum, dem Besitzen ziemlich verhaftet. Es ist auch nicht zu leugnen, das es ein großer und wichtiger Anreiz zum Handeln und Agieren ist. Insofern wäre ein pauschales Enteignen nicht nur nicht hilfreich, sondern vielleicht gar kontraproduktiv. Aber es geht durch und mit den existierenden Besitzverhältnissen verdammt viel schief, und da sollte der Ansatzpunkt sein: Überall (und das ist sehr viel) wo man direkt die negativen Folgen den Besitzverhältnissen zuordnen kann, da muss von unserer Seite auf die Unverantwortlichen hingewiesen, die Enteignung thematisiert werden. Das fängt mit den ganzen Produktionsmitteln der öffentlichen Daseinsfürsorge an, also Wasser, Strom, Heizung, Infrastruktur, also Straßen, Bahn und ÖPNV, über Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Die Finanzmarktkrise gibt uns Lehrbeispiele im Finanzsektor und die Zustände im Weltagrarbereich zeigen uns die Möglichkeiten in der Landwirtschaft. Wenn wir in diesen punktuellen Enteignungen erfolgreich sind, schaffen wir uns eine gute Basis, das ganze Besitzsystem in Frage zu stellen.

Und d) Hier ist für eine funktionierende Demokratie für alle beteiligten Bürger an ähnliche Strukturen zu denken, wie ich es für uns unter Punkt a) formuliert habe.

Zusammengefasst bedeutet es also:

Unser Ziel: „Eine andere Welt ist möglich“, eine sozialere, gerechtere und eine für alle mögliche – der Kapitalismus kann das nie schaffen.
Wie dahin: – Kräfte sammeln, gemeinsam agieren, sich nicht spalten lassen,
die Menschen dafür gewinnen, durch mehr Bildung, bessere Information, sichere Lebensgrundlagen und Zukunftsperspektiven,
mehr demokratische Teilhabe,
den Herrschenden in den Arm fallen, wo immer sie offensichtlich Schaden anrichten (Klima, Hunger, Daseinsfürsorge, Finanzwirtschaft)
soviel es geht und wo immer möglich demilitarisieren

Wenn diese aktuellen Ziele mal erreicht sein sollten, dann glaube ich, können wir auch das kapitalistische System endlich der Vergangenheit zuordnen.

Eine Antwort zu “Wie umgehen mit der Finanzmarktkrise?”

  1. […] abfließt, sondern die Flüchtlinge eine erste Lebensgrundlage haben. Diese Idee geht auf Josef L. (z.B. 2008 hier) vom 26.10.15 […]

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